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Pro OLG Koblenz

JU Koblenz-Montabaur demonstriert fürs OLG Koblenz.

Die JU Koblenz-Montabaur hat sich der überparteilichen Initiative „Pro OLG“  für den Erhalt des Koblenzer Oberlandesgerichtes angeschlossen. Bei der Demo am vergangenen Freitag war sie zusammen mit rund 3000 Bürgerinnen und Bürgern in einem Sternmarsch zum Koblenzer Jesuitenplatz gezogen, wo die Abschlusskundgebung mit zahlreichen renommierten Rednern stattfand.

Demo OLG

Die Junge Union sieht wie die CDU-Landtagsfraktion deutliche Anzeichen dafür, dass eine ganze juristische Instanz samt ihrem mit Abstand größeren Standort für den Ungehorsam im Besetzungsverfahren für das Amt des OLG-Präsidenten abgestraft werden soll. Mit der Schließung wäre somit auch das neu aufgelegte Verfahren hinfällig, nachdem die Richter am Bundesverwaltungsgericht vor der Landtagswahl  dem Justizministerium einen eindeutigen Gesetzesverstoß nachgewiesen hatten.

In einer Pressekonferenz der CDU Koblenz unter der Leitung von Andreas Biebricher mit zahlreichen Abgeordneten aus der Region wurde die Bedeutung des OLG für den Justizstandort betont und an Zusagen für  Koblenz erinnert, bevor man damals Mainz zur neuen Hauptstadt von Rheinland-Pfalz machte. Auch Christian Baldauf sowie der rechtspolitische Sprecher, Dr. Axel Wilke, nahmen für die Landtagsfraktion an der Pressekonferenz teil. Der Bezirksvorsitzende Dr. Adolf Weiland kritisierte die Feudalherrenart von Beck.

Bei der Veranstaltung sprach dann unter anderem der ehemalige SPD-Stadtbürgermeister Eberhard Schulte-Wissermann, der das Verfahren  der rot-grünen Koalitionäre beim OLG  im Vorfeld als Skandal bezeichnet hatte. Er bestätigte, dass er wie  viele andere auch erst durch die Presse von dem Beschluss erfahren hatte.

Von nahezu allen Rednern wurde der Beschluss als undemokratisches Verhalten gerügt. Noch nicht mal eine Stellungnahme war den „nachgeordneten Behörden“ (Zitat Beck) vorab ermöglicht worden. „So kann man mit den Menschen nicht umgehen!“, schallte es durch die Lautsprecher. Es wurde deutlich, dass zahlreiche Institutionen, Personalvertretungen und Verbände an den Standort des OLG gebunden sind. Die Vorgehensweise von Ministerpräsident Beck und dem designierten Justizminister Hartloff, welcher persönlich erschienen war, wurde immer wieder mit Buhrufen quittiert.

Die Junge Union Koblenz-Montabaur wird weiterhin zusammen mit der Initiative „ProOLG“ für den Standort in Koblenz kämpfen.

Gez.
David Wollweber,
Bezirksvorsitzender Koblenz-Montabaur