Drucken

Bezirkstag: Kommunale Verschuldung - Standards runter

Diskussion Auf dem Bezirkstag der Jungen Union waren Probleme der Städte und Gemeinden Thema

Kestert. Über Strategien für eine nachhaltige Haushaltsplanung und zukunftsfähige Kommunen diskutierte die Junge Union in Zeiten hoher Verschuldung auf ihrem Bezirkstag 2013 im Rheinort Kestert. Neben einem die Kommunen entlastenden Finanzausgleich war dabei die Rede von Sparen, dem Absenken von Standards, aber auch von der „Gesundung“ unserer Gesellschaft, damit zum Beispiel ein Teil der immensen Sozialkosten, die Städte und Gemeinden schier erdrücken, gar nicht erst entstehen.

IMG 9128

Hat die heutige Jugend nur noch einen Schuldenberg vor sich, den in 20 Jahren keiner mehr bewältigen kann? Diese Frage stellt sich (nicht nur) der christdemokratische Nachwuchs. Um zumindest auf der unteren Ebene Antworten zu geben, hatte man sich Fachleute aus dem kommunalen Bereich eingeladen, die wissen, wo der Schuh drückt. Denn Schulden hat sowohl der Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein, Peter Labonte, zu verwalten als auch der Landrat des Kreises Mayen-Koblenz, Alexander Saftig. Und als Stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz wusste Aloysius Söhngen von dramatischen Zahlen und Entwicklungen zu berichten.

Dispokredite für Verwaltungen

Deutschlandweit laufen trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten 47 Milliarden Euro an Kassenkrediten. Diese Schulden, wohlgemerkt, dienen nicht den Investitionen in Schulen, Straßen oder sonstige Infrastruktur, sondern halten wie eine Art Dispokredit den laufenden Betrieb der Verwaltungen aufrecht. Neben dem Saarland belegen die rheinland-pfälzischen Kommunen dabei laut Söhngen unter allen Ländern einen traurigen Spitzenplatz. Ende 2011 sei jeder Bürger mit Verpflichtungen aus Liquiditätskrediten in Höhe von 1444 Euro belastet gewesen.

Um die finanzielle Situation der Kommunen zum Positiven zu verändern, müsse die Landesregierung endlich konkret sagen, „was an Geld in den kommunalen Finanzausgleich hineinkommt“. Söhngens Forderung: Dies müsse so viel sein, dass keine der Gemeinden und Städte schlechter gestellt wird wie vorher. Als weiteren Punkt nannte er das Konnexitätsprinzip: Wenn Bund und Land soziale Wohltaten verteilen, dann sollten sie diese auch voll bezahlen und nicht auf Kreise, Städte und Gemeinden abwälzen. Immerhin hätten sich die Ausgaben der Kommunen im Sozialbereich im Laufe von zehn Jahren vervierfacht, ohne dass man hier noch einen Gestaltungsspielraum habe.

Was das konkret bedeutet, fasste Alexander Saftig in Zahlen: 73 Prozent des Haushaltes im Kreis Mayen-Koblenz gehen in den Sozialbereich, 10 Prozent werden fürs Personal benötigt. Bleiben magere 18 Prozent für Straßen, Schulen, Sportplätze und anderes. Der kommunale Finanzausgleich sei aber nur ein Teil der Lösung, so der Landrat. Man habe zum Beispiel „mordsmäßige Ausgaben“ für die Jugend, etwa für Jugendhilfe. Sein Fazit: Wenn diese Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet, dann werden auch immer mehr staatliche Mittel benötigt, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. Um das zu stoppen, müsse „die Gesellschaft gesunden“.

Doppelstrukturen hinterfragen

Gute Rahmenbedingungen, aber schlechte Zahlen. So fasste Peter Labonte die Situation in Lahnstein zusammen. „Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem“, erklärte der Oberbürgermeister angesichts des mageren Gewerbesteueraufkommens. Auch in Lahnstein lasten die Sozialkosten schwer – sie übersteigen die Höhe der Gewerbesteuer. Labontes Überlegung: „Wir müssen die Standards hinterfragen. Heutzutage einen Kindergarten neu einzurichten mit all den vorgeschriebenen Räumen, das ist kaum noch bezahlbar. Und müssen wir tatsächlich in vielen Bereichen Doppelstrukturen haben? Brauchen wir zum Beispiel eine Untere und eine Obere Denkmalschutzbehörde?“ Zumal dies auch dazu führe, dass Verantwortlichkeiten hin und her geschoben werden. Dies aber verstärke die vorhandene Verdrossenheit der Bürger noch.

Einig waren sich alle, auf dem Podium wie im Plenum, darüber, dass sich die kommunale Familie auch angesichts der Verschuldungsproblematik nicht auseinanderdividieren lassen darf. Primär sei das Land gefordert dafür zu sorgen, dass die Solidargemeinschaft im kommunalen Raum nicht noch weiter in eine Schieflage gerät.

thumb RZ - Kommunale Finanzen - Standarts runter
Quelle:
Michael Stoll, www.rhein-zeitung.de (erschienen in den RZ-Ausgaben: Rhein-Lahn Diez & Bad Ems, Koblenz, Cochem, Westerwald, Linz & Neuwied, Andernach & Mayen, Altenkirchen & Betzdorf)

Hier geht's zur Bildergalerie!