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Junge Union fordert: Kommunen stärken

Bezirkstag Leitantrag verabschiedet – Programm soll die Landflucht verhindern und das Ehrenamt stärken

Rhein-Lahn. Die Junge Union (JU) Koblenz-Montabaur hat beim Bezirkstag Mitte Januar den „Leitantrag Kommunalwahl“ beschlossen. Dieser soll dem Landesausschuss vorgelegt werden. Neben einer konstruktiveren Zusammenarbeit von JU und CDU beschäftigt sich der Antrag vor allem mit der Frage, wie die Kommunen gestärkt werden können. „Die Gemeinden sind die Wurzeln des öffentlichen Lebens. Sie sind es auch, die den Grundstein unseres Landes bilden“, heißt es in dem Antrag.


Gerade die Herausforderungen des demografischen Wandelns würden primär in den Kommunen selbst bewältigt werden müssen. Auf fünf Aspekte geht der Leitantrag konkret ein:

1 Kommunale Finanzen stärken: Ausgehend von dem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, wonach der kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist, regt die JU an, die Strukturen zu überdenken. Das Umlagesystem beispielsweise sei in den meisten Kommunen gescheitert. „Den Ortsgemeinden als letztem, aber wichtigstem Glied der kommunalen Familie wird durch immense Umlagen die eigene Steuerkraft entzogen.“

2 Mehr Kommune! Die Junge Union fordert eine Kommunalreform aus einem Guss. Dazu müssten zunächst die Aufgaben und die zugehörigen Ausgaben geprüft werden.

3 Landflucht verhindern: „Leben im Dorf muss Zukunft haben“, heißt es in dem Antrag. Entvölkerte Regionen stellen für die JU ein „Schreckensszenario“ dar, das verhindert werden muss. Dazu bedürfe es unter anderem zukunftsorientierter Konzepte für die Ortskerne, eine gute medizinische Versorgung sowie akzeptable Verbindungen des ÖPNV.

4 Infrastruktur ausbauen: Es sei für ganze Regionen von existenzieller Bedeutung, dass sie Anschluss an die großen Verkehrsnetze erhalten und für Menschen und Güter erreichbar sind. Außerdem fordert die JU schnelles Internet für das ganze Land.

5 Verein leben: „Die Mitglieder der Jungen Union sind sich der hohen gesellschaftlichen und kulturellen Bedeutung des Vereinslebens bewusst“, heißt es in dem Leitantrag. Gerade im Bereich der Feuerwehr und des Roten Kreuzes weist der Antrag auf deren wichtige Funktion hin. Unter anderem fordert die Junge Union, dass sich das Ehrenamt besser mit Schule oder Beruf vereinbaren lassen und das Vereinsangebot in den Gemeinden stärker in den Ganztagsschulbetrieb integriert werden müsste.

thumb RLZ 290113
Quelle: me, www.rhein-zeitung.de, (erschienen in den RZ-Ausgaben Rhein-Lahn Diez & Bad Ems)

Den gesamten Leitantrag gibt es hier zum Download.